Die SPD hat ein überzeugendes Programm für die Bundestagswahl beschlossen und mit Frank-Walter Steinmeier hat sich ein Kanzlerkandidat präsentiert, der für ehrliche Arbeit steht.

Schade fand ich, dass der Antrag von Björn Böhning und anderen zu wirklichem Kinderschutz statt von der Leyensche Alibi-Politik nicht diskutiert wurde. Sondern nur der abgeschwächte Antrag des Parteivorstands im Eilverfahren durchgewunken wurde. Da war wohl der Parteitagsregie die schönen Bilder und die Vermittlung parteiinterner Harmonie wichtiger als dieses wichtige Thema auszudiskutieren.

Wer sich jetzt fragt, wo die Beratung des Zensursula-Antrags bleibt, das frage ich mich hier auch.

Nun redet Frank-Walter Steinmeier. “Dieser Sonntag war ein guter Sonntag”

Die Partei war sehr geschlossen und selbstbewußt in Richtung Wahl unterwegs. Die Antwort auf die Krise kann nur sozial und demokratisch lauten.

Die Sozialdemokratie steht zu den Menschen. Wir wollen gewinnen und wir werden gewinnen

Für die Freunde der rituellen Fleischverbrennung

Wenn der Atomausstieg beendet wird fallen wir wieder in die 60er, 70er Jahre zurück.

“Wiederverwertung geht vor Erdverpressung” – zum Einlagern von Kohlenstoffdioxid.

Für ihn ist die Krise eine Zäsur im Finanzsystem. Die Dominanz anglo-amerikanischer Finanzmärkte lässt nach.

Das Regierungsprogramm muss Antworten auf die Frage liefern, wer bezahlt die Kosten der Konjunkturprogramme. Es kann nicht sein, dass Verkäuferinnen wegen angeblicher Unterschlagen geringer Eurobeträge entlassen werden, während gleichzeitig Manager, die ihre Firmen an die Wand gefahren haben, Abfindungen in Millionenhöhe einklagen. Hier gerät die Gesellschaft aus der Balance.

Zwei Meter vor mir gibt gerade Peer Steinbrück ein Fernsehinterview. Parallel spricht gerade Andrea Nahles zum Regierungsprogramm. Regierungsprogramm deshalb, weil die SPD bei der Bundestagswahl antritt um danach mit zu regieren und mit Frank-Walter Steinmeier den Kanzler zu stellen.