ParteitagsBlog

Erhard Eppler redet gut, sehr gut. Persönlich und auch inhaltlich. Nur leider kann ich mich noch nicht zweiteilen und einerseits hier sitzen und bloggen und andererseits gleichzeitig vorne im Plenum Bilder machen. Deshalb kann ich leider nicht auf die Inhalte eingehen, so gern wie ich es auch wollte.

Eine nachträgliche Ergänzung zu den Inhalten. Die Rede von Erhard Eppler im Wortlaut.
(weiterlesen…)

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sitzen bei den anderen auf einer Balkenschaukel. Sie müssen austariert werden. Bloß nicht zuviel Gerechtigkeit damit die Freiheit nicht leidet, oder die Solidarität.

“Freiheit und Gerechtigkeit bedingen einander.” Darin steckt unsere sozialdemokratische Philosophie. Gerechtigkeit bedeutet die gleiche Freiheit für alle. Weniger Gerechtigkeit bedeutet weniger praktizierbare Freiheit. Der Kündigungsschutz ist ein gutes Beispiel dafür.

Bei uns sitzen die Werte nicht auf einer Balkenschaukel, bei uns gehören alle 3 Werte zusammen.

Erhard Eppler überbringt uns die Grüße der AG 80+, vor allen die von Hans-Jochen Vogel.

Er hatte damals bei der Verabschiedung des Programms ein Gefühl der Befreiung. Dieses Gefühl hatte er vorgestern bei Sigmar Gabriels Rede ebenfalls.
Er kann nichts für das Godesberger Programm. Das ist seiner Meinung nach auch einer der Gründe weshalb das Programm eines der wichtigsten Programme in der Geschichte wurde. Er war damas nur Delegierter, ohne gesprochen zu haben.

Das Berliner Programm ist im Laufe der Zeit vergessen worden, die Spannung zwischen Programm und Wirklichkeit war nicht mehr da. Diese Spannung muß da sein.
Das Godesberger Programm war näher an der Praxis als das vorhergehende. Es wurde ernst genommen und war ein Stück Orientierung und Ermutigung für die Partei. Die Fenster wurde geöffnet und es kam frische List rein. Die Stimmung war ähnlich der Stimmung vor diesem Parteitag. Es war nicht abzusehen jemals an die Regierung in der Bundesrepublik zu kommen. Die dynamische Rente wurde damals von Adenauer durchgesetzt, wir waren im sozialen Bereich nicht sehr hoch angesehen.

Ein paar Kernsätze des Programms sind bis heute wichtig. Diese will Gerhard uns vorstellen, keinen historischen Vortrag halten.

Uns wird gerade Erhard Eppler vorgestellt. Es dauert wohl nicht mehr lange bis seine Rede zum Godesberger Parteitag, der vor 50 Jahren stattfand, anfängt.

Der letzte Tag hat begonnen. Parteiführung und Leitantrag sind bereits verabschiedet, ebenso ein Großteil der andren Anträge. Hier geht es seit heute Morgen mit der Beratung und Abstimmung der restlichen Anträge weiter. Dabei sächselt der Parteitag etwas. Das liegt weniger am Tagungsort sondern mehr am Präsidium.
Heute ist wahrscheinlich um 14 Uhr Schluß. Jedenfalls hätte ich wohl nicht mehr viel Zeit mir die Stände der Aussteller in Ruhe anzuschauen.

Dresden habe ich gerade schon teilweise gesehen. Wenn ein Navi jemanden nach Links schickt um anzukommen, während ein anderes Navi an der selben Stelle einen Rechtsdrall entwickelt, dann muß man sich für eine Richtung entscheiden. Dann ist Links der richtige Weg (falls eventuelle Mehrdeutigkeiten vorhanden sein sollten mag der Leser sich das für sich Passende heraussuchen). Dresden um halb 10 am Sonntag ist leer. Die Frauenkirche sieht beim Vorbeifahren garnicht so imposant aus. Der Weihnachtsmarkt (Striezelmarkt) wird auch schon aufgebaut. Und Dresden steht auf Rote Ampeln. Besonders wenn irgendeine Straßenbahn oder ein Bus in der Nähe ist. So ausgeprägt habe ich das auch noch nicht erlebt.

Hier wird gerade über einen Antrag zur Kommunalpolitik debattiert. Dabei geht es um die Privatisierungen von kommunalen Dienstleistungen. Die Antragskommission möchte es gerne an andere Stellen überweisen, Wortmeldungen sprechen sich allerdings, mit Blick auf die jeweilige Lage vor Ort, dagegen aus.

Der Parteitag arbeitet ordentlich durch die Beiträge aus dem Antragsbuch. Hier wird in der nächsten halben Stunde wohl nichts wildes mehr passieren (die Verabschiedung des Leitantrags habe ich ja schon verpaßt). Die Kapitel Bildung und Familie komen noch dran.
Wir machen heute Schluß. Mal gucken was heute Abend noch gemacht wird. Wahrscheinlich nur Kneipe und keine Flügelparty.

Tschüß, bis morgen.

Die Anträge zur Bahnprivatisierung sollen in die Bundestagsfraktion abgeschoben überwiesen werden.

Um 20 Uhr ist heute Schluß. Der Parteitag ist schneller als geplant. So wie es aussieht werden dann morgen die restlichen Anträge beschlossen, um dann in Ruhe der Rede von Gerhard Eppler folgen zu können. Anschließend wird noch der Wilhelm-Dröscher-Preis vergeben und mittags könnte der Parteitag dann schon zu Ende sein.
Das hört sich gut an. Besnonders wenn man dann noch 7 Stunden Fahrt vor sich hat.

Eben war Sigmar Gabriel bei ausgesuchte Ständen zu Gast. Jetzt zieht Frank-Walter Steinmeier hier seine Runden und niemand weiß wo er überall hingeht.

Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Vermögenssteuerfanclubs sind dagegen, daß die Forderung mit in den Leitantrag übernommen wird. Stattdessen soll es in einem im nächsten Jahr noch zu erarbeiteten gesamten Steuerkonzept mit einfließen, so Franziska Scholz. Franziska Drohsel fordert der Antragskommission nicht zu folgen (also doch Verbschiedungen wie früher). Der Beifall bei Franziska ist größer als bei Olaf.
Ein NRW’ler ist zwar für die Steuer, spricht aber gegen den Antrag. Spätestens bei dem Vorwurf, wir (also der Bundesparteitag) seien nicht die Basis, spätestens da ist Unruhe. Pfuirufe und Pfiffe. Da ist Leben in der Bude. Es soll, seiner Meinung nach, erst in der Basis, also in den Orstvereinen, diskutiert werden.
Dann nochmal Olaf für die Antragskommission: Antrag doch zustimmen, schließlich wolle das die Mehrheit hier.

Abstimmung.

Die Forderung der Wiedereinführung der Vermögenssteuer ist soeben mit sehr großer Mehrheit in den Leitantrag gewandert (ca. je 10 Gegenstimmen und Enthaltungen).