Die SPD hat sich soeben auf ihrem Bundesparteitag in Hamburg mit einer überwältigenden (2 Gegenstimmen) Zustimmung ein neues Grundsatzprogramm gegeben.
Kurt Beck hat die Abstimmung geleitet.

Es ist ein besonderer Moment, wo aus einem Entwurf und den Diskussionen ein Programm erarbeitet wurde.

Wir müssen für unsere Werte aktiv arbeiten.

Wir sind dann mal eben bei der Preisverleihung…

Was aber tun mit den ganzen Anträgen? Die passen ja nun nicht mehr zur aktuellen Diskussionsgrundlage. Einige Anstragsteller fanden für sich in Initiativanträgen eine Lösung. Auch zu diesen beriet sich die Antragskommission. Deren Votum werden die Delegierten wohl in allen Fragen folgen, auch wenn jetzt noch manch einer mit Änderungswünschen in die Bütt tritt.

Es sieht so aus, als ob sich der Tagesablauf weiter nach hinten verschieben würde…

Und weil ich gerade einen Termin mit unserer Bundesjustizministerin hatte, habe ich jetzt den Faden verloren.

Unten reden sie immernoch über die verschiedenen Anträge zu dem einen Öko-Leitantrag.
Ich bin mal gespannt, wie ich morgen nach Hause fahren kann. Entweder normal oder schleichend. Der Initiativantrag I 35 fordert u.a. die Einführung eines Tempolimits, wofür hier immer wieder gesprochen wird.

(kein Kommentar…)

Um was geht es? Nun, um nicht mehr als um die Vorreiterrolle Deutschlands bei der Nutzung regenerativer Energien und deren politische Umsetzung, kurzum “Wirtschaftsentwicklung für eine gesunde Umwelt”, “Jobs für Umwelt”, so Christoph Matschie, ebenso der Ausstieg aus der Atomenergie und die Lösungsfindung bei der Lagerung des Atommülls.
Die Erhöhung der Effizienz bei der – zumindest in Übergangszeiten notwendigen – fossilen Energieträger liegt ebenso auf der Agenda wie die Überprüfung der Möglichkeiten der CO2-Verklappung unter der Erdoberfläche. Mit dem Antrag ebenfalls verbunden ist eine zukunftsfähige und umweltfreundliche Verkehrspolitik.

Sigmar Gabriel, Bundesumweltminister, vergleicht zunächst die 1970er mit der heutigen Zeit und findet, daß die Altvorderen damals manchmal weiter gedacht haben als heute teilweise die Diskussionen geführt werden.
Versorgung einer wachsenden Bevölkerung mit Energie und Rohstoffen und die Sensibilisierung, daß eine solche Versorgung auch ohne Zerstörung der Umwelt möglich sein muß sind die zwei zentralen Herausforderungen, so Gabriel.

Gabriels Argumente gegen die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken (“Die Sonne hat eine Restlaufzeit von 4 Milliarden Jahren!”) sind ebenso überzeugend wie der weltweite Ausstieg bzw. die Nichtverbreitung der Kernenergie (“Erst geben wir ihnen Kernkraftwerke, dann bauen sie Atomwaffen, und dann bombt sie die Nato in die Steinzeit”) waren -zumindest für mich- schlüssig. Das findet auch das Plenum, das Sigmar Gabriel mit Standing Ovations von der Bühne verabschiedet.

Es folgen nun die üblichen Wortmeldungen, bevor es an die Abstimmung des Leitantrages geht.

Die komplette Rede befindet sich hier.

Wir werden wieder rund um den Parteitag und aus der Dröscher-Preis-Halle berichten. Und wir werden viel zu berichten haben, denn ein neues Grundsatzprogramm gibt sich die SPD nicht so oft. Laut Willy-Brandt-Haus werden viele Besucher erwartet.

Ein Blick auf die Dröscher-Preis-Seite lohnt sich auch. Hier erhält man einen Eindruck, wie aktiv die Basis vor Ort ist und welche Arbeit sich die Gliederungen machen. Man kann jetzt schon sagen, dass in der Dröscher-Preis-Halle wieder eine bunte Vielfalt der Parteiarbeit zu sehen sein wird. Ein Besuch bei den Genossinnen und Genossen lohnt sich.